Eine Regelung im Sinne eines Gesetzes gibs sicher nicht (wo sollte das stehen), es kann höchstens sowas wie eine 'übliche Praxis' in der Rechtsprechung geben. Aber ein Gerichtsurteil ist immer eine Einzelfallentscheidung, so dass man auch aus einer 'üblichen Praxis' nichts allgemeines herleiten kann.

Martina