Ich erlaube mal den Anfang des NEUEN Atomgesetztes zu zitieren:
(zur verdeutlichung leicht gekürzt, (Übriegens hat -wie schon beim Ursprungstext von 1959 mal wieder kein einziger Parlamentarier irgendeinen Teil am Gesetz formuliert)
[ Sinn des Gesetzes ist es (...) bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb der Kernernergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität sicherzustellen"
Wo bitte ist in dem Text irgendein Ausstieg zu erkennen?
Etwa in jenem (weggekürzten Passage, daß jene "Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden" (ist)?
Mir sind die Kritikpunkte am AtG durchaus bekannt, allerdings teile ich sie nicht alle. Gemäß AtG § 7 "Genehmigung von Anlagen" und AtG Anlage 3 "Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1a" kann ich dir nicht zustimmen, wenn du behauptest, es sei ein
... AtomStrom-Sicherstellungsgesetz. aber überhaupt kein Atomausstiegsgesetz!
Das sich das AtG ausdrücklich auf die gewerbliche Erzeugung von Elektrizität bezieht, hat schon Sinn, denn mit der alten Formulierung war auch die komplette Forschung im Bereich der Radioaktivität betroffen. Das Wissenschaft und Militär sehr eng miteinander verknüpft sind, ist nix neues ...
Das Gesetzestexte im Allgemeinen immer unscharf sind, liegt leider in der Natur der Sache. Mit genügend Böswilligkeit findet die eine oder andere Seite immer eine Möglichkeit, etwas gemäß den eigenen Interessen auszulegen. Und der gesunde Menschenverstand ist leider keine Größe, die sich klar definieren läßt.
Daß die Rot-Grünen dir Lex-Bernstorff erlassen haben, mit dem ihm die Salzrrechte am Salzstock entzogen werden sollen?
Daß dank der Rot-Grünen Regierigen jetzt der größte Teil des radioaktiv verseuchten Stahlinventars aus AKW nicht mehr deponiert, sondern z.b. zu (radioaktiven)Bratpfannen umgeschmolzen werden darf?
Verstehe ich nicht. Erklär doch bitte mal.
Ach ja, über den Unsinn von Kernenergie-Nutzung zur Elektrizitätserzeugung mit all seinen Folgen brauchen wir nicht zu streiten.
Grüße,
André
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