Für mich ist der Unterschied zwischen einem Rechts- und einem Willkürstaat, dass in einem Willkürstaat die Ordnungsmacht immer einen rechtlich validen Grund findet, jemandem einen Schaden zuzufügen. Je mehr schwammige, beliebig auslegbare Gesetze es gibt, desto mehr driften wir in Richtung Willkür.

Und es gibt schon jede Menge solcher Gesetze. Mir reicht da schon die Präventivhaft von bis zu 2 Monaten in Bayern anlässlich einer vermuteten Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung". Oder der Hackertoolparagraph, der bei passender Auslegung jeden Standard-Linuxrechner zum Cyberangriffswerkzeug deklarieren kann.

Dieses "Wird schon keine Auswirkungen auf mich haben" ist kurzsichtig. Wenn ich mir vorstelle, was eine AfD-geführte Regierung alles legal, im Rahmen gültiger Gesetze, anstellen könnte...

LG Erik