Im Rahmen der Bahnprivatisierung wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch einen Art 87e ergänzt:
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Ich verstehe das so, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz über das Aktienrecht stellen wollte, die DB soll also in erster Linie ihre Aufgabe erfüllen. Leider haben das die Verkehrsminister bis heute nicht kapiert und pumpen weiterhin überproportional Geld in den MIV.