Ich muss deine Einschätzung von "berechtigt" ja nicht unbedingt teilen. Auch beteiligen sich hier ja gerade sehr massiv Diskutanten, die die Flüchtlingsthematik (die hier ja auf der Tabuliste steht) sehr merkelkritisch sehen. Von daher will ich die Diskussion um Dublin II usw. jetzt gar nicht groß weiter auswälzen, möchte nur zu bedenken geben, dass Dublin zwei alles andere als "fairen Umgang" miteinander bedeutet hat. Seit Jahren hatten die Mittelmeer-EU-Staaten sehr einseitig die Belastungen durch Flüchtlinge zu tragen. In den letzten Jahren kamen zwei Dinge verschärft hinzu: Einerseits der dramatische Flüchtlingsstrom durch den Syrienkonflikt und andererseits die Tatsache, dass Griechenland nicht mehr willens oder auch fähig war, die eigenen EU-Außengrenzen zu sichern. Großbritanien mit seiner Insellage hatte es da leicht zu sagen: "Wir haben doch brauchbare Regeln, wendet die mal an - was kümmern uns eure Probleme...".
Aber trotzdem, die eigentlichen Freizügigkeitsregelungen betreffen Schengen und das stand bei der Wahl nicht zur Debatte. Und Möglichkeiten der EU auf Großbritanien Einfluss zu nehmen, wird es zukünftig sowohl mit als auch ohne EU-Mitgliedschaft geben. Dafür sind die wirtschaftlichen Zusammenhänge einfach viel zu sehr miteinander verwoben.


Wenn du dich da mal nicht irrst. Sagen wir mal so: Großbritanien steht den Abkommen näher als so manch andere EU-Staaten. Aber was meinst du, warum sich die TTIP-Verhandlungen so hinziehen? Das liegt eben auch daran, dass man da doch deutlich unterschiedliche Auffassungen an vielen Stellen zwischen Amerika einerseits und unserer Seite des Atlantiks andererseits hat. Und wenn man mal auf die nackten Daten schaut, dann setzt wohl auch schnell Ernüchterung ein, wenn man wirtschaftlich dem Kontinent den Rücken zuwenden will und über den großen Teich schauen will.

Die beiden genannten Vergleichsländer hatten 3-5 Jahrzehnte Zeit, sich auf den Status quo einzurichten. Für die Austrittsverhandlungen sind zwei Jahre vorgesehen.
Und allein die Wirtschaft Großbritanniens ist so viel umfangreicher, als in den beiden genannten Staaten, dass es mit der Eigenbrötlerei schon schwierig wird. Ich denke nicht, dass den Briten der "Untergang des Abendlandes" bevorsteht. Es wird wohl auch nicht so kommen, dass sie absolut kein Wort mehr in Brüssel mitreden können (die Gespräche finden heute ja auch schon oft genug hinter verschlossenen Türen statt). Aber schwieriger wird es definitiv und mit "make Britain great again" haben die äußeren Umstände (erstmal vormal außen vor zu sein) sicher nichts zu tun.

… und den Folgen dieser Einwanderung. Diese Folgen werden selbst von Migranten die ihr Land nicht primär wegen finanziellen Anreizen verlassen haben zum Teil sehr kritisch gesehen. Um das zu verstehen muss man bloß einen Blick auf die einschlägigen Foren bzw. in die Medien der genannten Länder werfen wo das Thema ganz offen diskutiert wird und das Verhalten der eigenen Landsleute in keinem guten Licht dastehen lässt. Die Diskriminierung durch britische Institutionen wird angeprangert aber gleichzeitig als Folge des allgegenwärtigen Missbrauchs und Missbrauchsversuchs eines bestimmten Personenkreises betrachtet und ein gewisses Verständnis für das britische Vorgehen geäußert. Man ist sich sehr bewusst dass dies Verhalten nicht akzeptabel und tolerierbar ist selbst wenn man selber darunter zu leiden hat.

Ich glaube, da irrst du. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist im Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

Richtig stimmt. Schengen stand nicht zur Debatte, die Freizügigkeit im Arbeitsmarkt schon.
Die Debatte hatten wir in Deutschland ja auch, als alle ein "Überrennen" des Arbeitsmarktes durch billige osteuropäische Arbeitskräfte fürchteten. Es mag Sektoren geben, wo da wirklich Spannungen entstanden sind. Im Großen und Ganzen trafen die Befürchtungen jedoch nicht ein. Aber dafür würden andere Sektoren (ich nenne da nur mal exemplarisch den medizinischen Sektor) kollabieren, wenn man da von heute auf morgen auf die ausländischen Arbeitskräfte verzichten würde. Die Probleme sind doch viel tiefliegender (anständige Bezahlung, Arbeitszeiten), als dass man sie durch die simple Formel "Grenzen dicht machen" gelöst bekäme.

Ja. Ich hatte gedacht Sammy hätte das selber noch gemekrt, aber dem war wohl nicht so.

Die Freizügigkeit hat mit Schengen nichts zu tun. Das Schengenabkommen regelt die Personenkontrollen bzgl. der Aussengrenzen und den Wegfall der Kontrollen für alle Innengrenzen, die unter das Schengenabkommen fallen (bis auf zeitlich begrenzte Ausnahmen zu bestimmten Anlässen und frei wählbarer Stichpunktkontrollen).
UK hat bei Schengen ja nunmal gar nicht mitgemacht, weswegen jeder der auf die Inseln einreisen will, sich der üblichen Ausweis- und möglicherweise weitergehenden Personenkontrolle unterziehen muss.

Die Freizügigkeit regelt das Recht sich innerhalb der EU den Arbeitsplatz und damit auch Wohnort ohne Regulierungszwangs wie Visa, aussuchen zu können. Es geht hier also um den Wegfall von Aufenthaltserlaubnissen und Reisebeschränkungen und dergleichen. Und genau DAS trifft insbesondere die jüngeren Briten in Zukunft eben hart.
UK, oder das was irgendwann von dem Vereinigten Königreich überbleiben wird, liegt natürlich weiterhin in Europa, daher wird es in der Folge zu einem Neuaufbau von Bürokratie kommen, um hier wieder zu einem Ausgleich zu gelangen. Ob das alles unter dem Strich soviel billiger wird, als die Gipsköpfe der Ausstiegsbefürworter dem Volk vorgelogen erzählt haben, das bezweifle ich erst einmal.

Es ist typisch für diese Debatte, dass fast ausschliesslich schwarz-weiss argumentiert wird. Zwischen unbegrenzter Freizügigkeit innerhalb der EU und "Grenzen dicht" gibt es eine ganze Palette von Möglichkeiten, die Mobilität von Arbeitskräften zu regeln. Die bereits genannten Länder (Schweiz, Norwegen) erlauben ja auch Zuwanderung sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als aus humanitären Gründen. Und GB wird das sicher auch nach dem vollzogenen Austritt machen.

Der Punkt ist, "schwarz" und "weiß" lassen sich am einfachsten mit minimalsten bürokratischen Aufwand regeln. So ziemlich alles dazwischen bedeutet einen Heidenaufwand. Hast du dich mal mit jemandem unterhalten, der eine Arbeitserlaubnis für die Schweiz haben wollte? Kein schöner Prozess, selbst wenn einen der Arbeitgeber dabei aktiv unterstützt.

Nein, habe ich nicht. Aber ich habe ausgiebig Erfahrung mit der Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern, die jahrelang die Mehrheit der Mitarbeiter in unserem Team gestellt haben. Wenn man eine nachhaltige Personalpolitik betreibt, dann fallen die ausländerrechtlichen Scherereien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und bei der regelmässigen Erneuerung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kaum ins Gewicht. Wenn man dagegen nur schnell mal ein paar billige Arbeitskräfte braucht, die man auch schnell wieder loskriegt, dann ist Freizügigkeit ohne Formalismen sicher von Vorteil.

Es geht den Leuten nicht um irgendwelche Gesetze im Detail, die eh kaum einer kennt. Es geht um die Selbstherrlichkeit, mit der Deutschland in der Flüchtlingskrise agiert hat. Man hat gegen alle anderen Europäer Maßnahmen gesetzt und wollte ihnen dann noch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufdrängen, weil man es selbst nicht bewältigt hat. Das auch ohne Beschränkung weiter, als alle anderen klargestellt haben, das sie damit nicht einverstanden sind.

Zum Thema fair: die Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland haben alle einfach weitergeschickt oft ohne sie überhaupt zu registrieren. Der einzige der korrekt gehandelt hat war Spanien, das seine Grenzen auch schützt und illegale Einwanderer nach Marokko zurückbringt und das in einem bilateralen Abkommen ganz ohne EU.

Zum Thema wohin wendet sich GB: GB kann sich wirtschaftlich weiter voll der EU zuwenden, so wie Norwegen und Schweiz auch, es sei denn, die EU will ein Exempel studieren um andere abzuschrecken.

Genau das ist der Kern! Ich verstehe bloß nicht, warum man weiterhin bei einem Spiel mitmachen will, wenn man keinen Einfluss mehr auf die Regeln hat. Wer verzichtet schon auf einen Markt mit einer Bevölkerung von 500 Mio. Einwohnern? Die Schotten und Iren haben das offensichtlich verstanden. Habe auch noch keinen Kommentar gelesen, der mich da erhellen könnte.

Dass bei der Abstimmung allerlei Unmut gegen "die da oben", die "Brüsseler Bürokraten", die Zuwanderer, usw. mitgeschwungen hat, ist schon klar. Dass die üblichen Populisten sich auf dieses Unbehagen draufgesetzt haben, ist auch klar. Aber man vermisst irgendwie einen Plan B von Johnson und Co. Der ist ziemlich abgetaucht und hat's auch nicht mehr so eilig, der bösen EU zu entfliehen.

Gruß Dietmar

Der kann jetzt auch alles nur noch falsch machen, also tut er halt gar nichts mehr. Bei Fefe war heute dazu dieser englische Leserbrief verlinkt, wo verschiedenes schön klar dargestellt wird.

Ich glaube nicht, dass die Schweiz und Norwegen sich verpflichtet haben, jeden zukünftigen Unsinn automatisch mitzumachen - von der zwangsweisen Zuweisung von Migranten bis zu denkbaren EU-weiten Steuern. Zumindest bei der Schweiz halten sich die Zahlungen an die EU auch sehr in Grenzen und sind ein kleiner Bruchteil einer Vollmitgliedschaft.
Es ist keineswegs als gegeben anzunehmen, dass die Differenz lohnt.

Welchen Plan B hat eigentlich die EU ? Da ist ein Nettozahler weg. Und ein bedeutender Exportkunde - gerade auch für Deutschland.

nun ja, ein Block war es wohl, und im wesentlichen im Osten gelegen auch.

Irgendwann werden vielleicht auch die Dümmsten begreifen, dass diesen Populisten Vernunft und Können nicht in die Wiege gelegt wurden. Für einen Plan B braucht es halt mehr Grips als dieses dumme Neinsagen.

Lieben Gruß in die Hauptstadt
Jürgen

Mal abgesehen davon, dass wir hier sowieso nur theoretische und keine Probleme der Tagespolitik diskutieren: Darf ich mal fragen, auf welcher Grundlage du diese Thesen aufstellst? Es ist eines der Grundprinzipien der EU, dass die Steuerhoheit bei den Mitgliedsstaaten liegt. Und "Zuweisung von Migranten" klingt wunderbar populistisch, da tun sich aber gleich mehrere Fragen auf. Auf die Menschenrechtsfrage, in wie weit man unschuldige Menschen - womöglich gegen deren Willen, überhaupt "zuweisen" kann, gehe ich mal gar nicht ein, sondern gebe nur zu bedenken, dass die deutsche Bundesregierung ja versucht hat einen Konsens zu einer Verteilung der Lasten der Migrationsströme im vergangen Jahr herbeizuführen - und das dies eben nicht gelungen ist. Eben weil so teifegehende Entscheidungen nicht gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten beschlossen werden können.


Es ist ja nicht so, dass GB als Export"kunde" schlagartig wegfallen würde. Sicher wird es einzelne Firmen und womöglich Branchen geben, die von dem Wegfall von Großbritannien als Handelspartner getroffen werden. Großbritannien hat grob einen Anteil von etwas weniger als 10% am Gesamtbinnenhandelsvolumen der EU. Sprich grob darf jede europäische Firma etwa 10% ihrer (innereuropäischen!) Außenhandelsgesamtbilanz auf den Prüfstand stellen.
Andererseits ist es so, dass allein Deutschland schon über 10% Anteil an Import/Export von Großbritanniens ausmacht. Nimmt man dann noch lediglich die großen EU-Staaten dazu, ist man schnell bei >40%. Kurzum: Weil Großbritannien deutlich kleiner als die Rest-EU ist, werden die von der Trennung deutlich stärker getroffen als die EU.
Was die Nettozahlerproblematik betrifft, verweise ich mal auf Wikipedia. Unter dem Strich, wenn man den Britenrabatt berücksichtigt und beachtet, dass Großbritannien in der Strukturförderung durchaus in einzelnen Regionen besser gestellt ist, als z.B. die ostdeutschen Bundesländer, dann erwarte ich da ebenso keinen so dramatischen Einschnitt für die EU. Aber die Briten werden sich umschauen, wenn die Projekte, die bisher jahrelang aus EU-Geldern finanziert wurden, das Geld plötzlich von anderer Stelle bekommen sollen. Für die Verwaltung wird das ein gigantischer Kraftakt. Die Umgestaltung dieser Sache ist nicht einfach mit einem Wechsel der privaten Hausbank zu vergleichen...

Die regionalen Struktur- und Investitionsfonds werden von der zuständigen Regionalverwaltung des Empfängerlands verwaltet, das Geld kommt aus Brüssel und Brüssel legt die Regeln für die Verteilung fest (die, je südlicher man kommt, um so weniger eingehalten werden). Nach einem Austritt kommt das Geld eben aus London, ansonsten kann erst mal alles beim Alten bleiben. Damit will ich nicht die zu erwartenden Probleme klein reden, aber man sollte auch nicht unnötig dramatisieren, wo kein Anlass dazu besteht. Eine Gemeinschaft, in der man nur bleibt, weil einem die Kosten für den Austritt zu hoch sind, wird auf Dauer nicht überleben.

Das ehemalige Gebilde der fünf neuen Länder nenne ich immer noch SBZ.

Glaubst Du ernsthaft, GB würde jetzt quasi mit Sanktionen belegt und von der EU abgekoppelt? Da werden die Industrielobbyverbände - auf beiden Seiten - definitiv für sorgen, dass das nicht passiert.

Stimmt - und irgend wann werden die dümmsten europäischen und nationalen Holzköpfe begreifen dass sie die Probleme und Sorgen des einfachen Mannes ignoriert haben, die Probleme und Sorgen des Mannes der ihnen seine Stimme und sein Vertrauen vorbehaltlos geschenkt hat, ein Vertrauen das sie schamlos missbraucht haben.