Wie man im Bund das Verkehrsministerium der FDP geben konnte, insbesondere wenn man eine Verkehrswende will, ist mir immer noch nicht klar.
war denn nach den letzten Bundestagswahlen irgendeine Partei wirklich in der Lage, einer anderen Partei ein bestimmtes Ministerium zu
geben oder zu verweigern? Koalitionen erfordern nun einmal Kompromisse, irgendwie wollen und müssen sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Politik zumindest ansatzweise wiederfinden. So ist das nun einmal, es sei denn Wahlen führen zu absoluten Mehrheiten für eine einzelne Partei. Das ist ein Wesensmerkmal unserer parlamentarischen Demokratie und dürfte doch eigentlich allgemein klar und bekannt sein.
