Eigentlich wollte ich mich mit den poltischen Argumenten ja etwas zurückhalten, aber wo ich das hier so direkt lese, kommt mir ein Vortrag von Joschka Fischer in Erinnerung, wo er (als Grüner plebiszitären Elementen ja nun gerade nicht abgeneigt) konstanierte, dass von den letzten 10 Volksabstimmungen in der Schweiz die EU-Politik betreffend, für die er alle gestimmt hätte, neun vom Volk verworfen worden seien.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten das zu werten. Man mag das damit abtun, dass Fischers Weitsicht beschränkt sei oder die Schweizer eben konservativer als der EU-Freund Fischer. Seine damalige Begründung leuchtete mir aber ein: Volksabstimmungen haben nur dann Sinn, wenn das Volk wirklich beurteilen kann, worüber es abstimmt. Die internationale Vertragslage ist mittlerweile derart verworren, dass sie sich für direkte Demokratie kaum eignet. Wenn man das dann doch macht, dann bekommt man irgendwelche Stellvertreterabstimmungen, wo über Hinz und Kunz und begründete und unbegründete Ängste abgestimmt wird und nicht über die Sache an sich. Auch ändert sich schnell mal die Faktenlage.
In Dresden gab es seinerzeit eine Volksabstimmung zum Bau der Waldschlösschenbrücke. Die Bevölkerung hat klar dafür gestimmt, weil sie die offensichtlichen Vorteile einer Querung ebenso erkannt hat. Dann wurde aber nachträglich auf einmal der Welterbetitel in Frage gestellt, der Weiterbau aber auch mit dem Volksabstimmungsergebnis begründet. Das verzerrt natürlich. Wenn so eine Abstimmung, dann aber bitte auch mit allen Fakten und Alternativen auf dem Tisch. Und so bald dies auf mehr als nur Ja/Nein hinaus läuft, wird es mit den plebiszitären Elementen ziemlich kompliziert. Nur ist das aber die Regel und nicht die Ausnahme. Daher finde ich Volksabstimmungen auf kommunaler und regionaler Ebene durchaus sinnvoll. Bei Landes-, Bundes- oder gar EU-Dingen wird es dann aber schon ziemlich schwierig Dinge zu benennen, die sich für eine Kreuzelabstimmung Ja/Nein eignen.