In mein Auto hat noch keiner Geld gepumpt. Eher ist es doch so, dass ich mit jedem Liter Diesel die Rentenkasse entlaste.

Ich bin auch gegen die Förderung von Plug-in-Hybriden, kann aber außer populistischen Sprüchen in dem Artikel nicht erkennen, wie sich jährliche 17 Milliarden Euro Subventionen für deutsche Autofahrer von deutschen Steuerzahlern zusammen setzen.

ich fand den Artikel auch nicht besonders, ist eben der "Focus". Aber mir ging es darum, wer denn was finanziert, und da wird auf das Umweltbundesamt verwiesen, erster Satz des Artikels.

Jede kleine Erweiterung einer Bahnstrecke muss durch eine Nutzen-Kosten-Prüfung. Straßen werden gebaut, wenn sie für politisch opportun gehalten werden. Sitzen ein paar tausend Autofahrer warm und trocken im Stau, muss sofort eine Entlastungsstraße oder Autobahn her. Haben tausende von ÖPNV-Nutzern nicht einmal einen ordentlichen Stehplatz, oder fällt die Bahn regelmäßig ganz aus, wird das mit Schulterzucken hingenommen. Wie ist das eigentlich, wenn eine Bahnlinie ausgebaut wird, und infolgedessen Bahnübergänge durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden? Zählt das dann zu den Kosten der Bahnstrecke?

Auch durch Wiederholungen von unterschiedlicher Seite wird Letzteres nicht zur Wahrheit. Auch Straßenprojekte durchlaufen diese Prüfung: Hier macht es das IVV.
Streit gibt es dabei häufig über die angenommenen Werte für die Zukunft. Je nach gewünschtem Ergebnis werden Werte hoch oder runter gerechnet.

Aus meiner juristischen Ausbildung erinnere ich mich dunkel, dass es tatsächlich ein Eisenbahnkreuzungsgesetz gibt, in dem (ich habe das jetzt nicht nochmal nachgesehen) wohl tatsächlich auch solche Fragen der Kostentragung zwischen Bahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast geregelt sind.

Diese Story hält sich beständig, wird dadurch aber inhaltlich nicht richtiger. Nur weil die beiden Dinge zeitgleich vom Gesetzgeber angefasst wurden, gibts da keine Zweckbindung. Die Ökosteuer ist eine Steuer und wandert in den allgemeinen Haushalt, aus dem dann andere Ausgaben wie z.B. für die Rentenversicherung genommen werden.
Aber die Gelder, die wir in die Autoinfrastruktur stecken sind immens. Und werden aus zahlreichen Töpfen dahin geleitet. Geht beim ruhenden Verkehr los (mit welcher Selbstverständlichkeit geht eigentlich jeder Pkw-Fahrer eigentlich davon aus, einen 10qm großen Gegenstand überall "abstellen" zu können? Kannst ja mal versuchen Sofa auf den Marktplatz zu stellen. Oder ne Geburtstagstafel (Tisch, Stühle) am Straßenrand zu platzieren...) und hört bei komplexen Brücken- und Tunnelbauwerken von Autobahnen nicht auf.

Verkehrsausgaben 2023 waren ~36Mrd geplant für Verkehr und Digitales, Energiesteuer + KFZ-Steuereinnahmen 2022 waren ~42Mrd.

Kommt zumindest halbwegs hin.

na ja, die hier zitierten Ausgaben für Verkehr und Digitales beziehen sich nur auf den Bundeshauhalt. Bekanntlich fallen Ausgaben beispielsweise für die Verkehrsinfrastruktur auch noch in den Ländern bis hin zu den Städten und Gemeinden an. Aber letztlich erscheint mir wenig erhellend zu sein, auf je nach Diskussionslage ausgewählte Details zu schauen und dabei vielleicht den Blick für das "Große und Ganze" zu verlieren.

In der Vergangenheit wurde zumindest in der Öffentlichkeit auch aus der "grünen Ecke" argumentiert, man wolle mit gewissen steuerlichen Belastungen des Energieverbrauchs einen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems leisten. Ob das dann wirklich einen Niederschlag in den nachfolgenden gesetzlichen Regelungen gefunden hat, ist mir nicht klar.

Um die Jahrtausendwende wurde die Benzinsteuer in mehreren Stufen um ca. 18 Cent erhöht. Durch diese Erhöhung konnte der Beitragssatz in gesetzlichen Rentenversicherung (RV), der 1997 und 1998 bei 20,3% lag, in den folgenden Jahren auf unter 20% gesenkt werden und ist seit dem nie mehr auf über 20% gestiegen (aktuell bei 18,6%). Aus dieser Zeit stammt auch der Spruch "Rasen für die Rente" was nichts anderes bedeutet, je mehr ich Auto fahre umso höher werden die Einnahmen in der RV. Also es gibt schon einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Benzinsteuer und den Beitragssatz in der RV: Aufgrund der damaligen außergewöhnlichen Höhe des Beitragssatzes, sah sich der Gesetzgeber genötigt, durch Erhöhung der Benzinsteuer dem entgegenzuwirken. Ob der entsprechende Benzinsteueranteil letztendlich wirklich bei der RV oder doch im allgemeinen Steuertopf gelandet ist, kann nur gemutmaßt werden. Jedenfalls wurde von der Politik die Erhöhung der Benzinsteuer mit der Stabilität des Beitragssatzes in RV begründet und kommuniziert.

Bernd

Da muss man nicht mutmaßen, das ergibt sich allein aus dem Wort "Steuer". Steuern landen als Einnahme im allgemeinen Haushalt, andere Ausgaben werden als Ausgabe aus dem Haushalt bestritten. Hauptsache die Gesamtbilanz stimmt, damit das Ding ausgeglichen ist. Es liegt im Wesen von Steuern und Haushaltsposten, dass diese nicht untereinander "gekoppelt" sind. Dann hieße es anders, z.B. Gebühr (oder "Beitrag", wie beim Rundfunkbeitrag").

Richtig, die Kopplung wurde seinerzeit so kommuniziert und war politisches Mittel die beiden Dinge im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes einzuführen. Aber das war es dann auch. Es ist mitnichten so, dass Raserei heute auf geringere Rentenversicherungsbeiträge hinaus liefe. Das ist Polemik, die auf die damalige Kommunikationsstrategie zurück geht, aber nix mit der Praxis zu tun hat.

Schwierig. Ganz so simpel kann man das nicht runterbrechen. Bei dem Ansatz für den Bundesverkehrshaushalt ist ja noch viel mehr drin, auch Schiene, Wasserstraßen, Digitalisierung. Aber es fehlt alles, was auf den Ebenen unterhalb des Bundes anfällt. Ich erinnere daran, dass die meisten Straßen eben nicht Autobahnen und Bundesstraßen sind, sondern in den Zuständigkeitsbereich von Land und Kommunen fallen! Und hier ist nicht nur Neubau ein großer Kostentreiber, sondern der Unterhalt: Winterdienst, Grünpflege, Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen und Beschilderung, Abwasserwirtschaft, ...

Es ist wirklich schwer das auseinanderzuklamüsern. Und man kann es sich immer in eine bestimmte Richtung "hinrechnen". Aber bei der Argumentation, dass der "geschröpfte Pkw-Fahrer" über Kfz-, Mineral- und Ökosteuer kostendeckend die direkten und indirekten Kosten der Straßenverkehrsmobilität decken würde -und obendrein noch die Rente finanzieren würde- da rollen sich mir die Fußnägel hoch. So simpel ist das beileibe nicht. Dass wir eine derart autozentrierte Gesellschaft sind, ist eine politische Entscheidung (die CDU hat z.B. vor wenigen Jahren ins sächsische Wahlprogramm geschrieben, dass jeder binnen 20min die Autobahn erreichen können soll. Rase-Option als Selbstzweck quasi...). Die Praxis könnte auch anders aussehen und, so meine feste Überzeugung, ohne echten Wohnstandsverlust und mit Lebensqualitätsgewinn.

Sind 20 Milliarden/Jahr (Stand 2019) Polemik?