Posted by: Behördenrad
Re: Suche Rat zur Reparatur eines Rahmen-Problems - 03/11/16 12:53 PM
In Antwort auf: StephanBehrendt
Lies bitte § 3 Abatz 2. - der ist maßgeblich und beinhaltet die "vorhersehbare Verwendung". Deswegen kann zum Beispiel eine Codierung durch Gravur oder ein Kindersitz auch nicht rechtswirksam ausgeschlosen werden.
Wie ich schon schrub: Es hilft ungemein, bei Gesetzen nicht nur das "Stichwort" rauszupicken, das einem gefällt - und dann aufhören zu lesen - ...... man muss die Bestimmungen schon im Ganzen lesen und beachten.....