Posted by: HyS
Re: Fahrrad im ICE - 08/20/07 07:13 AM
Zitat:
Aber aus welcher Motivation heraus soll die Bahn denn nun besser werden? Als Staatsunternehmen? Als ewig staatlich subventioniertes Privatunternehmen? Ohne Konkurrenz?
Bahnchef Medorn ist schon seit Jahren dabei die Bahn wie ein Privatunternehmen zu führen, da die Bahn bekanntlich an die Börse gebracht werden soll. Das ist eine extrem starke Motivation.
Hier noch ein Zitat aus dem Grundgesetz Artikel 78e
Zitat:
(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
Ob das mit dem Wohl der Allgemeinheit so bleiben wird?