Re: Falschparker per email anzeigen

Ich verweise diesbezüglich einmal auf diesen Thread.

Im Übrigen findet man auf www.verkehrsportal.de als Hinweise zur gängigen Verkehrsrechtssprechung folgendes:

Radwege (Zeichen 237)

Ist ein Radweg vollständig blockiert, ist ein Abschleppen gerechtfertigt.
VG München v. 13.10.1988,AZ: M17K88.2451.
Auf Radwegen geparkte Autos dürfen abgeschleppt werden.
VG Berlin, NZV 1993, 368.
VG Köln v. 22.9.1994- 20K6047/93, bestätigt durch OVG NW v. 14.12.1994- 5A5612/94.
Dies gilt auch für im unmittelbaren Einmündungsbereich eines gekennzeichneten Radsonderwegs in die Fahrbahn abgestellten Fahrzeugs - Verstoß gegen § 1 Abs.2 StVO.
VG Köln v. 26.2.1996-20K3750/95.
Das Abschleppen eines teilweise auf dem Radweg geparkten Fahrzeugs ist nicht unverhältnismäßig, wenn Radfahrer sonst gezwungen wären, entweder auf die Fahrbahn einer stark befahrenen Straße oder auf den angrenzenden Gehweg auszuweichen.
OVG Hamburg, NZV 2000, 52.


Ergo: Fühlt man sich durch parkende Autos auf Radwegen behindert und hat ein wenig Zeit und Muße, so ist das wohl effizienteste Vorgehen, das Ordnungsamt zu rufen und auf ein Abschleppen zu bestehen. Zumal in vielen Fällen ein Wechseln auf die Fahrbahn wegen parkender Autos oder baulichen Maßnahmen nicht ohne Weiteres möglich ist und ein fahren auf dem Gehweg sich von selbst ausschließt.
Obendrein ist das eine gute ABM-Maßnahme für die Mitarbeiter/innen vom Ordnungsamt.

Ganz vergnügungssüchtige, geschäftstüchtige Radler/innen können dann ja ein Foto vom Abschleppen machen und ein Abzug dem verdutzten Autoparker für die Vergnügungspark üblichen 5Euro anbieten ...

Für die Fraktion der Radweghasser gibt es ja noch die Aktion Radwege zu Parkplätzen .

Grüße,
André