Posted by: Indalo
Re: Deutsche Bahn - es ist zum heulen - 11/11/24 02:25 PM
In Antwort auf: Lionne
Oder - vielleicht hat zumindest eine Reform da was Positives, und die CSU scheitert an der 5% Hürde, die Direktmandate fallen ja weg.
Das stimmt nicht. Die Ampel wollte in der Wahlrechtsreform von 2023 die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen, also die Ausnahme dass eine Partei unter 5% mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen kann.
Dies wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, sprich diesbezüglich bleibt alles wie ist.