Re: Nationalflagg und Flagge des Gastlandes

Posted by: veloträumer

Re: Nationalflagg und Flagge des Gastlandes - 04/25/18 06:22 PM

In Antwort auf: Holger
Gibt's überhaupt einen Österreich-Liechtenstein-Grenzübergang?


Ja, ist natürlich regulär auch längst nicht mehr besetzt - außenpolitisch ist Liechtenstein mehr oder weniger ein Vasall der Schweiz. Offiziell gibt es eine Bundesstraße, sprich "internationale" Straße, die von Feldkirch nach Vaduz führt. Ganz verwegene Radler wagen sich von Malbun ins Montafon, verwegen auch deswegen, weil für die Straße zum Nenzinger Himmel ein Radfahrverbot besteht, es aber kein Verbotsschild für den Übergang von Malbun aus gibt, was aber auch nur härtere MTBer machen. Wers dennoch macht und bei der Abfahrt nach Nenzing zur Buße angehalten werden sollte, sagt einfach, er komme von Liechtenstein und er habe kein Schild gesehen. grins

Schengen, EFTA etc. gibt allerdings nur wegen der EU - also ohne EU wäre heute auch der Zugang zur Schweiz weit schwieriger. Selbst HAndelsbeziehungen in alle Welt (USA, China) wären weitaus komplizierter ohen EU. Auch EU-Recht ist nur so wirksam, weil es die EU gibt - man vergleiche mal mit anderen internationalen Recht wie Vereinte Nationen. Da ist vieles das Papier nicht wert.

Mehr effektive und demokratische EU wird ja auch von den Nationalsstaaten blockiert, ist kein Zufall, dass die wichtigsten Entscheidungen von den Räten der Regierungschefs in Anspruch genommen werden. Das ist nicht unähnlich der Abneigung von delegierten Regierungen gegenüber einer Verstärkung Elemente direkter Demokratie - beides würde die Macht nationaler Regierungen beschränken - und Macht wird immer hart verteidigt. Jüngste Reformbestrebungen von Macrons zeigen ja, dass es nationale Interesse gibt gegen dieses mehr an EU-Kompetenz (gleichbedeutund mit mehr EU-Domkratie). Die Argumente gegen die EU widersprechen sich häufig, weil etwas gefordert und kritisiert wird, was man zur anderen Seite gegenteilig ablehnt. Zudem werden unglückliche Entscheidungen der EU oft in die Schuhe geschoben, die aber nichts damit zu tun hat (etwa Gurkenkrümmung). Auch die immer wieder gescholtene Agrarpolitik ist ja nur Ausdruck nationaler Lobbyverbände - das sind meist die agroindustriellen Betriebe am Drücker.

Rechtliche Einschränkungen, die Bürger nicht wollen, liegen nicht selten in der Verantwortung von Nationalstaat, Bundesland oder sogar Kommune. Bei genauer Betrachtung würden zahlreiche Verordnungen und Regelungen unterer Ebene gegen EU-Recht (und Bundesrecht) verstoßen (besonders: Rechtsungleichheit im selben Land) und die kleinkarierten Vorschriften und Beschränkungen für den Bürger bringen. Das wird gerne unter der Nebelkerze "Subsidiarität" verkauft, ist aber nicht selten Willkür für ungleiche Bedingungen in einem Land (schlimmstes Beispiel in Deutschland: Schulpolitik). Gerne stellen das gewisse politische Kräfte gegenteilig dar. Das alles einzuklagen, wäre aber ein Herkulesaufgabe und die lokale und regionalen politischen Kräfte teils sehr "stumpf" und stur wie ihre Anhänger.