Posted by: Lionne
Re: (Taschen-)Messer auf Radreise bald unmöglich? - 09/24/24 01:50 PM
Aktuell ist es noch ein Gesetzesentwurf
Gesetzesentwurf 09/09/2024, also noch nicht rechtskräftig.
Es muss also noch durch den Bundestag und den Bundesrat.
Und, sorry, wie üblich, wenn Aktionismus erfolgt, nicht durchdacht.
Bzgl unseres Themas
"Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelas-
teten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der
Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar"
Also Haxe, Hendl, Käse & Co vorgeschnitten, die Brotzeitplatte?
Weil untersagt?
Oder es bleibt, weil es im Entwurf heißt "untersagbar" - im Ermessen des jeweiligen Veranstalters.
Also doch erlaubbar? Bedeutet es, wenn es keine Regelung am jeweiligen Ort gibt, automatisch, dass es untersagt ist oder doch erlaubt...
Da werden sich Jurist:innen trefflich streiten können.
Aber, der Schmarrn (sorry) ist noch nicht verabschiedet.
Viele Grüße
Christine
Gesetzesentwurf 09/09/2024, also noch nicht rechtskräftig.
Es muss also noch durch den Bundestag und den Bundesrat.
Und, sorry, wie üblich, wenn Aktionismus erfolgt, nicht durchdacht.
Bzgl unseres Themas
"Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelas-
teten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der
Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar"
Also Haxe, Hendl, Käse & Co vorgeschnitten, die Brotzeitplatte?
Weil untersagt?
Oder es bleibt, weil es im Entwurf heißt "untersagbar" - im Ermessen des jeweiligen Veranstalters.
Also doch erlaubbar? Bedeutet es, wenn es keine Regelung am jeweiligen Ort gibt, automatisch, dass es untersagt ist oder doch erlaubt...
Da werden sich Jurist:innen trefflich streiten können.
Aber, der Schmarrn (sorry) ist noch nicht verabschiedet.
Viele Grüße
Christine