Re: Preiserhöhung Fahrradkarte im DB-Fernverkehr

Posted by: derSammy

Re: Preiserhöhung Fahrradkarte im DB-Fernverkehr - 02/06/24 02:05 PM

In Antwort auf: Velomade
Ob der entsprechende Benzinsteueranteil letztendlich wirklich bei der RV oder doch im allgemeinen Steuertopf gelandet ist, kann nur gemutmaßt werden. Jedenfalls wurde von der Politik die Erhöhung der Benzinsteuer mit der Stabilität des Beitragssatzes in RV begründet und kommuniziert.
Da muss man nicht mutmaßen, das ergibt sich allein aus dem Wort "Steuer". Steuern landen als Einnahme im allgemeinen Haushalt, andere Ausgaben werden als Ausgabe aus dem Haushalt bestritten. Hauptsache die Gesamtbilanz stimmt, damit das Ding ausgeglichen ist. Es liegt im Wesen von Steuern und Haushaltsposten, dass diese nicht untereinander "gekoppelt" sind. Dann hieße es anders, z.B. Gebühr (oder "Beitrag", wie beim Rundfunkbeitrag").

Richtig, die Kopplung wurde seinerzeit so kommuniziert und war politisches Mittel die beiden Dinge im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes einzuführen. Aber das war es dann auch. Es ist mitnichten so, dass Raserei heute auf geringere Rentenversicherungsbeiträge hinaus liefe. Das ist Polemik, die auf die damalige Kommunikationsstrategie zurück geht, aber nix mit der Praxis zu tun hat.